Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Leberecht Goeritz GmbH & Co. KG
Stand: 01.12.2019

§ 1 – Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen der Fa. Leberecht Goeritz GmbH und Co KG (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer per Telefon, per Fax, Email oder im Rahmen eines EDV gestützten Bestellvorganges erwirbt. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. „Kunden“ sind ausschließlich Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrages

1. Vom Verkäufer am Telefon genannte oder schriftlich oder im Internet gelistete Angebote sind unverbindlich und freibleibend bezüglich Lieferung und Preis. Kaufpreis ist der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis; ggf. anzuwendende Zu- oder Abschläge (z.B. Rabatte) kommen entsprechend in Anrechnung.
2. Durch Übersendung einer Email, einer geeigneten Datei im Rahmen eines EDV gestützten vom Verkäufer verwendeten Bestellsystems, einer schriftlichen (auch Fax) Bestellung oder durch eine telefonische Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer zustande. Die Annahme durch den Verkäufer kann nach Wahl des Verkäufers durch eine ausdrückliche Erklärung, durch Versand einer entsprechenden Zahlungsaufforderung oder Versendung der Ware erfolgen.

§ 3 – Datenspeicherung
Der Verkäufer speichert alle für den Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung relevanten Daten des Käufers in seiner EDV. Die Daten werden nicht nach außen weitergegeben, es sei denn, das wäre zur Vertragsabwicklung notwendig.

§ 4 – Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile excl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.
Der Verkäufer behält sich vor, Verpackungs- und Versandkosten gesondert zu berechnen.

§ 5 – Zahlungsbedingungen
Der Verkäufer behält sich vor, Kunden nur gegen Vorkasse (Überweisung) zu beliefern. Ansonsten erfolgen Lieferungen auf Rechnung. Der ausgewiesene Rechnungsendbetrag ist sofort fällig und in einer Summe binnen einer Frist von längstens 1 Woche nach Zugang der Lieferung zu überweisen. Im Falle von Zahlungszielüberschreitungen berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe der ihn selber treffenden Bankzinsen, mindestens jedoch in der gesetzlich vorgesehenen Höhe (derzeit 9%-Punkte über dem Basiszinssatz).
Evtl. vereinbarte Rabatte entfallen bei Beantragung des Insolvenzverfahrens, bei Zahlungseinstellung oder Zahlungsverzug des Käufers.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Verkäufers aufrechnen.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus auch für alle Lieferungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Bei Zahlungsverzug sowie bei Zahlungsunfähigkeit, bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder bei einer Pfändung beim Käufer ist der Käufer nicht mehr berechtigt, über die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware zu verfügen, auch nicht durch Weiterverkauf. Wird auf Anforderung die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer. Evtl. vereinbarte Rabatte entfallen bei Beantragung des Insolvenzverfahrens, bei Zahlungseinstellung oder Zahlungsverzug des Geschäftspartners.

§ 7 – Transportbehälter
Bei Anlieferung mit der Ware übergebene Transportbehälter (z.B. Rollcontainer, Paletten) werden nur leihweise überlassen. Sie sind bei der nächsten Anlieferung zurück zu geben. Für nicht zurückgegebene Transportbehälter wird dem Käufer der Anschaffungspreis in Rechnung gestellt.

§ 8 – Bereitstellung von Produktdaten
Allergeninformationen entnehmen Sie bitte aus den Artikelbezeichnungen, Allergenfeldern und Zutatenlisten.
Für die Bereitstellung der elektronischen Dienstleistung, von Inhaltstoffen, Zusatzstoffen und anderen Nährwert- sowie produktspezifischen Angaben ist die Leberecht Goeritz GmbH & Co.KG zur Erbringung dieser Dienstleistung durch Dritte abhängig, sowie auch von der Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Dritte bereitgestellten Informationen.
Die Leberecht Goeritz GmbH & Co.KG übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit jeglicher Daten und Dienstleitungen in diesem Zusammenhang, sofern diese Daten der Leberecht Goeritz GmbH & Co.KG durch Dritte zur Verfügung gestellt wurden oder der Zugang zu den Dienstleistungen von Dienstleistungen Dritter abhängig ist.

§ 9 – Haftung
Hat der Verkäufer für einen Schaden des Kunden egal aus welchem vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrund aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung des Verkäufers auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder einer Haftung nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ordnungsgemäße Durchführung das Vertragsverhältnisses erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für den Fall der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren bzw. typischen Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 – Sonstiges

1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Abensberg.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB oder ist seine Firma im Handelsregister eingetragen, ist Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Streitigkeiten Abensberg; gleiches gilt, wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf diese Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich vereinbart werden.
4. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist die nichtige Regelung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Regelung entspricht oder möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Regelungen gelten für Regelungslücken entsprechend.